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In Deutschland tobt der Streit über die geplante PKW-Maut. Die Koalition war sich sowie noch nie einig, lediglich Alexander Dobrindt (CSU) und die CSU sind Fürsprecher der Vignettenpflicht auf deutschen Autobahnen. Damit sollen alle ausländischen Kraftfahrer, die sich auf deutschen Straßen befinden eine Maut zahlen müssen.

Nun bangen natürlich die Österreicher, Schweizer und Tschechen für jeden kleinen Grenzübertritt in ihrem mobilen Gefährt ordentlich tief in die Tasche greifen zu müssen. Die deutsche Wirtschaft würde von einem Fernbleiben der kaufkräftigen Besucher natürlich überhaupt nicht profitieren.

Kostet die PKW-Maut am Ende den deutschen Staat also noch mehr Geld als sie ihm eigentlich einbringen sollte?

Diese Befürchtung und die Idee einer Ausnahmeregelung für den Grenzverkehr äußerte auch der bayrische Verkehrsminister Hermann, der dafür parteiintern scharf gerügt wurde. Wir dürfen gespannt sein, was uns bis zur Einführung 2016 noch alles erwartet.

Dass sich die CSU parteiintern selbst gar nicht mehr so einig scheint, freut die SPD natürlich, die von Anfang nicht sehr begeistert war von der Idee einer PKW Maut auf deutschen Straßen. Tritt das Gesetz in dieser Form ab 2016 wirklich in Kraft, können sich der Handel und die Tourismusbranche im grenznahen Gebiet warm anziehen.

Die Kritik, dass dieses Vorhaben Seehofers eindeutig gegen das Diskriminierungsgesetz verstoße, ist zudem noch nicht ausgeräumt. Das geltende Europarecht steht damit jedenfalls nicht in Einklang. Da die Vignettenpflicht ja nicht für deutsche Kraftfahrer gelten würde, wird sie schon jetzt als „Eintrittsgeld für Ausländer“ verschrien. Und hatte die Kanzlerin nicht sowieso einst versprochen, dass es „mit ihr keine PKW Maut“ geben werde?