Lohnpfändung – was ist erlaubt, was nicht?

10 Aug
10. August 2015
Lohnpfänden lassen bei Schulden // Bild: pixelio.de

Lohnpfänden lassen bei Schulden // Bild: pixelio.de

Die Funktionsweise einer Lohnpfändung ist im Grunde genommen leicht nachvollziehbar. Dennoch gibt es hier wie bei allen Pfändungsarten einige spezielle Punkte, die Gläubiger, Schuldner und Arbeitgeber beachten müssen.

Grundsätzliches Vorgehen bei der Lohnpfändung

Bevor wir auf diese speziellen Punkte eingehen, möchten wir den Ablauf einer Lohnpfändung noch einmal kurz skizzieren:

  1. Für die Lohnpfändung benötigt der Gläubiger einen Vollstreckungstitel, mit dem er einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen kann. Diesen sendet er an das Vollstreckungsgericht.
  2. Das Vollstreckungsgericht gibt den Beschluss nach Inkraftsetzen an den Arbeitgeber weiter, den der Gläubiger im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angegeben hat.
  3. Mit diesem Beschluss berechnet der Arbeitgeber das pfändbare Einkommen und überweist es ab sofort direkt an den Gläubiger.

Pflichten und Rechte für den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist wie bei einer Kontopfändung die jeweilige Bank rechtlich dazu verpflichtet, den Pfändungsbetrag an den Gläubiger zu überweisen. Außerdem muss er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung gegenüber dem Gläubiger abgeben. Darin muss der Arbeitgeber bestätigen, dass er zur Zahlung bereit ist und darlegen, ob auch andere Personen Ansprüche geltend machen. Auch die Tatsache, ob bereits Lohnpfändungen stattfinden, muss er in der Erklärung angeben. Falls mehrere Lohnpfändungen vorliegen, muss der Arbeitgeber die Gläubiger in der Reihenfolge des Antrags berücksichtigen.

Gepfändet wird natürlich nicht das gesamte Gehalt, sondern nur ein bestimmter pfändbarer Anteil. Dieser kann entsprechenden Pfändungstabellen entnommen werden. Liegt das Nettoeinkommen unter der Freigrenze, geht der Gläubiger leer aus.

Neben dem Grundgehalt gibt es teils auch weitere Zahlungen an den Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens beachten muss.

Voll pfändbar sind:

  • geldwerte Vorteile, wie z.B. ein Dienstfahrzeug
  • Nacht-, Schicht- oder Wochenendzuschläge
  • Zuschläge für Essen oder Unterkunft

Nicht pfändbar sind:

  • Überstundenvergütungen bis zu 50 Prozent
  • Urlaubsgeld
  • Erziehungsgeld
  • Leistungen auf vermögenswirksame Sparverträge
  • Hälfte des Weihnachtsgeldes oder des 13. Monatsgehalts (darf 500 Euro nicht überschreiten)

Sollte der Arbeitnehmer die Verbraucherinsolvenz beantragen, muss der Arbeitgeber die Lohnpfändung stoppen bzw. wird sie unwirksam. In diesem Fall fließt der pfändbare Lohnanteil in die Insolvenzmasse.

Pflichten und Rechte für den Arbeitnehmer

Der pfändbare Betrag kann sich durch Unterhaltszahlungen des Arbeitnehmers erhöhen. Sollte der Arbeitgeber im Zuge des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses diese Zahlungen noch nicht berücksichtigen, weil sie z.B. gerade erst begonnen haben, so muss er den Arbeitgeber darüber unterrichten, um keine Nachteile zu erhalten. Inwieweit die Unterhaltszahlungen den Freibetrag erhöhen, ist ebenfalls in den Pfändungstabellen ersichtlich.

Sollte der Schuldner nach der Pfändung mit dem Resteinkommen seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, so kann er bei Gericht eine Erhöhung des unpfändbaren Betrags beantragen.

Pflichten und Rechte für den Gläubiger

Wenn der Arbeitnehmer die Auszahlung des Pfändungsbetrags verweigert, kann ihn der Gläubiger verklagen. Dieses Recht ist bereits im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss enthalten.