Was ist eine Regelinsolvenz?

04 Nov
4. November 2015
Ein realistischer Entschuldungsplan ist Pflicht // Bildquelle: pixabay.com

Ein realistischer Entschuldungsplan ist Pflicht // Bildquelle: pixabay.com

Die Regelinsolvenz soll es selbstständigen Personen mit Schulden ermöglichen, sich einerseits von ihren Schulden zu befreien und andererseits ihre Tätigkeit ungehindert fortzuführen. Die Regelung betrifft Unternehmer genauso wie Freiberufler. Wir zeigen, was das Verfahren beinhaltet und wie es abläuft.

Ziele der Regelinsolvenz

Die Gesetzesänderung, mit der das bisher geltenden Konkursverfahren durch die Regelinsolvenz ersetzt wurde, trat am 1. Januar 1999 in Kraft. Es ermöglicht Selbstständigen, trotz des Insolvenzverfahrens die bisherigen Tätigkeiten fortzusetzen und damit auch eine bessere Basis zum Begleichen der Schulden zu schaffen. Denn dadurch wird die Chance erhöht, dass die Gläubiger ihr Geld zurückerhalten, zumindest einen Teil davon. Außerdem ist der Schuldner durch die Fortführung der Tätigkeit besser in der Lage, eine solide Lebensgrundlage zu erstellen.

Neben der Unternehmensfortführung verfolgt die Regelinsolvenz die Ziele Restschuldbefreiung und Pfändungsschutz. Wir gehen im Folgenden etwas genauer auf diese drei Ziele ein:

Restschuldbefreiung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Restschuldbefreiung ermöglicht dem Schuldner, in einem Zeitraum von drei bis maximal sechs Jahren komplett von seinen Schulden befreit zu werden, vorausgesetzt, er hält sich in dieser Zeit an bestimmte Pflichten. Das wird auch als sogenannte „Wohlverhaltensphase“ bezeichnet. Während dieser Zeit muss er den pfändbaren Einkommensanteil an einen Treuhänder abtreten. Dieser verteilt das Geld an die Gläubiger.

Die Fristen für die Restschuldbefreiung ergeben sich folgendermaßen:

  • 3 Jahre: bei 35 % Tilgungsrate für Schulden und Verfahrenskosten
  • 5 Jahre: wenn der Schuldner die Verfahrenskosten trägt
  • 6 Jahre: unabhängig von der Schuldenrückzahlung

Wie hoch die Schulden sind und wie viele Gläubiger betroffen sind, spielt für die Restschuldbefreiung keine Rolle.

Unternehmen fortführen während des Insolvenzverfahrens

Durch die Regelinsolvenz soll das Unternehmen saniert werden, um es schließlich ohne Schulden weiterführen zu können. Dies erfordert natürlich eine gründliche Planung und Vorbereitung. Ein realistischer Entschuldungsplan ist Pflicht. Deshalb sollten sich Betroffene bei diesem Thema an einen Fachmann für Finanzsanierungen wenden wie z.B. die Blanko-Leer. Auch karikative Einrichtungen wie die AWO können helfen. Denn neben der Betriebssicherung muss auch die Sicherung der Lebensgrundlage bedacht werden.

Pfändungsschutz

Während des Regelinsolvenzverfahrens finden keine Vollstreckungen mehr statt. Schreiben von Gläubigern spielen also keine Rolle, der Gerichtsvollzieher darf keine Wertgegenstände mehr pfänden oder eine Vermögensauskunft (ehemals eidesstattliche Versicherung) fordern.

Ablauf einer Regelinsolvenz

Für das Verfahren sind die im Ort ansässigen Insolvenzgerichte zuständig. Die Anträge stehen in der Regel auch online zur Verfügung. Falls die Betroffenen nicht in der Lage sind, die Kosten für das Verfahren im Vorfeld zu tragen, können sie auch eine Stundung beantragen.

Relativ schnell nach der Antragsstellung beauftragt das Insolvenzgericht einen Gutachter, der sich detailliert mit dem Sachverhalt befasst, die Vermögenswerte prüft und die Gläubiger dazu aufruft, ihre Forderungen anzumelden. Mit der Verfahrenseröffnung wird das Vermögen in zwei Zeitabschnitte aufgeteilt: Alle Vermögenswerte, die bis zur Verfahrenseröffnung entstanden sind, werden sozusagen für das Verfahren „beschlagnahmt“, d.h., diese werden entsprechend verwertet. Was der Schuldner danach einnimmt, wird nur noch im Rahmen des pfändbaren Nettoeinkommens angetastet.

Das Regelinsolvenzverfahren erstreckt sich etwa über 12 Monate. Daran schließen sich die Ankündigung der Restschuldbefreiung und die Wohlverhaltensphase an. In dieser Phase muss der Schuldner u.a. seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht nachkommen.